Citát
„Národ je veliký jen silou své odvahy, vřelostí své víry a velikostí odhodlání snášeti utrpení a přinášeti oběti budoucnosti. Celá desetiletí čekali Poláci na své vzkříšení, dvacet let čekali Maďaři na svoji revizi. I my musíme čekati. ... Charakter národa nakonec rozhodne o tom, zda ne-li my, tedy naše děti dožijí se nové, lepší svobody a neodvislosti…“
Ladislav Rašín, projev v pomnichovském parlamentu 14. 12. 1938
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Bei der Pattsituation um die "EU-Verfassung" wird die tschechische Regierung Europa - hoffentlich - nicht zu einem immer enger geknüpften Staatenverbund führen, zu einem Europa der Regionen (anstelle von Staaten), zu einem zentralisierten, supranationalen Europa oder zu einem stärker kontrollierten und regulierten Europa, das von oben dirigiert wird. Tschechien wird das Motto für seine Präsidentschaft, "Europa ohne Grenzen", hervorheben und entsprechend für mehr Liberalisierung, den Abbau von Handelsschranken und das Ende des Protektionismus eintreten.
Ich bin auch für Europa – und ich schätze meine Zugehörigkeit zu dem europäischen kulturellen und zivilisatorischen Kreis sehr hoch ein – aber Europa ist etwas anderes als die EU und Brüssel. Die EU-Vertreter haben kein Recht, sich Europa anzueignen, aber sie tun das permanent, und darin liegt für mich das Hauptproblem dieser Zeit. Europa gehört uns allen, nicht nur ihnen.
Was wird mit der Demokratie geschehen, die nur auf der Ebene von Nationalstaaten fungiert, wenn diese Staaten heute in Europa unterdrückt und geschwächt werden? Wissen das die Anhänger der unlimitierten Vertiefung des europäischen Unifizierungsprozesses nicht? Freuen sie sich schon auf die quasi unpolitischen, technokratischen Entscheidungen der supranationalen Institutionen, von denen der Bürger nicht zu sehen ist? Freuen sie sich auf die von den Bürgern unkontrollierbaren gesamtkontinentalen Entscheidungen? Auch darin sehe ich ein großes Problem der heutigen Zeit und besonders unserer Zukunft.
Solche Vorschläge zu machen scheint mir eher als eine gefährliche Kombination von Unverantwortlichkeit, Zynismus, Wunschdenken, und Glauben an eine Form des Malthusianismus zu sein. Dazu kommt wahrscheinlich der Glaube an die Möglichkeit, die naturwissenschaftlichen, als auch sozialwissenschaftlichen Gesetze mit der Hilfe von einem radikalen politischen Projekt zu ändern. Das habe ich in meinem Leben schon einmal erlebt. Solche Ambitionen zu bremsen, ist für mich – zusammen mit Ortega y Gasset vor einem Jahrhundert – „el tema del nuestro tiempo“, die Aufgabe unserer Zeit.
Meine Kritik bezieht sich „nur“ auf die – besonders in den letzten Jahren entstandenen oder verstärkten – Formen und Methoden der europäischen Integration, die die ursprüngliche Integration zur Unifikation umgestalten. Der Unterschied zwischen Integration und Unifikation ist groß, aber verständlich. Für die Orientierung in den heutigen europäischen Debatten ist aber das Verständnis dieses Unterschiedes absolut unentbehrlich. Die heutige permanente Bewegung der EU zu „ever-closer Europe“, zu der so genannten Vertiefung, zur schnellen politischen Vereinigung, und besonders zum Supranationalismus sehe ich als nicht nur unnötig, sondern auch als politisch gefährlich und ökonomisch bremsend.
Auf dem aktuellen EU-Gipfel in Brüssel kommt es zu einer bedeutenden Entscheidung bezüglich der europäischen Zukunft.
Meine Kritik bezieht sich auf die - besonders in den vergangenen Jahren entstandenen oder verstärkten - Formen und Methoden der europäischen Integration, die die ursprüngliche Integration zur Unifikation ändern. Ich sehe die heutige Bewegung zu einem "ever closer Europe" und zu den supranationalen Tendenzen als nicht nur unnötig, sondern auch als politisch gefährlich an. Ohne die Existenz des europäischen Demos beschädigen diese Tendenzen unsere Freiheit und Demokratie, die außerhalb des klar definierten Gebietes eines Staates nicht realisierbar sind.
Das Wichtigere, und nicht positive, ist etwas Anderes. Die neuen Mitgliedsländer nahmen – bereits in der Zeit vor ihrem Beitritt – die EU-Legislative, acquis communitaire, an, und damit das europäische Modell der sozialen Marktwirtschaft, den wenig produktiven europäischen Paternalismus und Korporativismus, die mit der niedrigen und sinkenden Konkurrenzfähigkeit der Firmen, mit der Rigidität der Wirtschaft, mit hoher Arbeitslosigkeit und mit dem langsamen Wirtschaftswachstum fest verbunden sind.
Die Hauptursache aller diesen Probleme sehe ich in dem sozio-ökonomischen System, das heutzutage in Europa herrscht; nicht in einzelnen Fehlern der Politik oder der Politiker, nicht im Mangel an Wissenschaftsfonds in verschiedenen Ländern, nicht in der niedrigen Qualität der europäischen Universitäten, nicht in (– angeblich –) wenig Computern für die begabten Schüller, wie manchmal behauptet wird. Das Problem ist das System selbst.
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